Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2016

Vorstellung der integrativen Betreuung behinderter bzw. von Behinderung bedrohter Kinder im gemeindlichen Kindergarten St. Josef ab dem Kindergartenjahr 2016/2017
Vom Kindergarten selbst ist der Wunsch ausgegangen ab dem kommenden Kindergartenjahr mit einer Gruppe integrativ zu arbeiten.
Bereits im nächsten Kindergartenjahr werden in einer Grupp 12 Regelkinder und vier Kinder mit Integrationsbedarf betreut werden. Später soll es so sein, dass in dieser Gruppe fünf Kinder mit Integrationsbedarf und 10 Regelkinder betreut werden.
Die Eröffnung einer integrativen Kindergartengruppe wird für die Gemeinde ziemlich kostenneutral sein, weil die Betreuung von Kindern mit speziellen Bedarfen mit einem höheren Fördersatz bezuschusst werden.
Die Kinder in der Gruppe werden – verglichen mit einer sonstigen Kindergartengruppe – mit einer zusätzlichen Integrationsfachkraft betreut. Außerdem wird vom Bezirk ein Fachdienst mit 50 Stunden je Kind übernommen. Dieser Fachdienst wird von der Frühförderstelle Schrobenhausen geleistet. Außerdem wird Ergotherapie im Kindergarten durchgeführt und speziell im kommenden Jahr auch Sehförderung, da ein sehbehindertes Kind aufgenommen werden soll.

Finanzierung der Sporthalle Karlskron
Damit der Sportverein Karlskron eine Förderung vom BLSV bekommen kann, muss er neben der Gemeinde mit als Bauherr der Turnhalle auftreten.
Die dafür rechtlich erforderlichen Beschlüsse wurden gefasst.

Gemeinderatssitzung vom 25.04.2016

Bebauungssplan Nr. 37 „Straßäcker“
Das Planungsbüro Wipfler stellt den Vorentwurf für den Bebauungsplan Straßäcker vor.
Die Hälfte des zu überplanenden Gebiets ist im Flächennutzungsplan bereits aals Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Für den anderen Bereich muss der Flächennutzungsplan parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes geändert werden.
Die Haupterschließung des Gebietes erfolgt über die Staatsstraße. Am Ortseingang soll ein Kreisel entstehen. Daneben soll das Baugebiet auch über die Fruchtheimer Straße angefahren werden können. Weiterlesen

Gemeinderatssitzung vom 04.04.2016

Bauleitplanung Nachbargemeinden
Die Gemeinde Karlskron macht keine Einwendungen gegen die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 40 „Herrnfleck“ mit Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 1 „Industriegebiet Ost“ und Nr. 5 „Gewerbegebiet Ost und Mischgebiet Thannbergstraße“ geltend.

Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und Finanzplan
Der Haushaltsplan 2016 beläuft sich im Verwaltungshaushalt auf rund 8,3 Mio. EUR, ca. 6,1 % mehr als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt schließt mit rund 3,8 Mio. EUR ab. Das ist eine Minderung um 16,8 % gegenüber dem Vorjahr.
Der Gesamthaushalt ist mit 12,2 Mio. EUR um 2,2 % niedriger als 2015. Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 14,9 Mio. EUR festgesetzt.

Die Hebesetze für die Grundsteuer A und B werden auf 320 % erhöht, der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 350 % erhöht.

Die Kreisumlage erhöht sich auf rund 2,4 Mio. EUR, die Schlüsselzuweisung sinkt um11 % auf Weiterlesen

Gemeinderatssitzung vom 21.03.2016

Regenerative Energien
Herr Klier von der Anumar GmbH ist zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. Es gibt ein neues Förderprogramm der Bundesregierung für Solarparks. Für 10 Solarparks in Deutschland kann es eine Genehmigung für die Zahlung einer verminderten EEG-Umlage geben, auch wenn diese nicht die bisher gültigen Anforderungen hinsichtlich der Bauleitplanung erfüllen. Voraussetzung für eine mögliche Genehmigung ist, dass das Gebiet auf einer benachteiligten Fläche nach dem EU-Recht liegt. Die gemeindeeigene Fläche zwischen Josephenburg und Grillheim wäre eine solche benachteiligte Fläche nach dem EU-Recht. Deshalb könnte sich Karlskron grundsätzlich an einer solchen Ausschreibung beteiligen. Weiterlesen

Gemeinderatssitzung vom 07.03.2016

Antrag von Gemeinderätin Frau Dirsch zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gewerbegebiet Probfeld
Mein Antrag ist unter folgendem Link zu finden:
Antrag
Der Gemeinderat entscheidet, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zurückgenommen werden soll.

Die Begründung dafür liegt darin, dass man der Firma Scherm ein flexibles Arbeiten ermöglichen möchte.

In der vorangegeangenen Gemeinderatssitzung hat Frau Hedwig Brüderle darauf hingewiesen, dass die geteerte Fläche, die jetzt im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet dargestellt ist, im bislang gültigen Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist.

Wenn die Fläche im Bebauungsplan auch heute noch als Grünfläche ausgewiesen ist, stellt das Teeren der Fläche einen Schwarzbau dar, der bis dato noch nicht einmal bekannt, angesprochen geschweige denn geahndet worden ist.

Es ist schon erstaunlich, dass eine widerrechtlich geteerte und als Autoabstellfläche genutzte Fläche in Karlskron als Begründung dafür dient, dass das Anbindegebot gewahrt ist.

Bauleitplanung Nachbargemeinden
Die Gemeinde Karlskron ist durch die Planungen der Gemeinde Brunnen und der Gemeinde Reichertshofen nicht in ihren Belangen berührt.
Kindergarten- und Kinderkrippenbeiträge ab 01.04.2016
Bürgermeister Kumpf stellt den Gemeinderäten den veränderten Vorschlag für die Kindergarten- und Kinderkrippengebühren vor.
Er möchte die Kindergartengebühren für unter 3-jährige Kinder in entsprechender Höhe der Kinderkrippengebühren erheben. Dafür möchte er die Gebühren für Kinder in der Kinderkrippe, die das 3. Lebensjahr vollendet haben auf das Niveau der Kindergartengebühren senken.
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es sich um Benutzungsgebühren für die einzelnen Einrichtungen handelt. Die Gebühren sollen sich weiterhin an der Art der Einrichtung die ein Kind besucht orientieren, nicht am Alter des Kindes.
Der Gemeinderat lehnt den neuen Gebührenvorschlag ab.

Breitbandausbau
Der Förderbescheid für den Breitbandausbau liegt nun vor. Nach Aussage der Telekom kann mit den Ausbauarbeiten für den Breitbandausbau begonnen werden.

Gemeinderatssitzung am 15.02.2016

Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Walding für die nördlichen Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 2197, 2202 und 2203 jeweils Gmkg. Adelshausen
Der Gemeinderat fasst den entsprechenden Aufstellungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung.Gründe dafür sind, dass die Grundstücke erschlossen sind, sich der Ortsteil Walding als ziemlich geschlossene Siedlungseinheit darstellt und es an dieser Stelle gut möglich erscheint, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite zur vorhandenen Bebauung ebenfalls bebaut wird.
Einige Mitglieder des Gemeinderates weisen darauf hin, dass man die Ortsteile gleich behandeln sollte und es für die Gemeinderäte schwierig ist nach außen zu begründen warum für einen Ortsteil eine entsprechende Satzung erlassen wird, für andere nicht. Wie schon öfter angesprochen, wurde auch in diesem Zusammenhang erneut die Bitte an den Bürgermeister herangetragen, dass der Flächennutzungsplan und auch unser einfacher Bebauungsplan dringend überarbeitet werden sollte.

Bauleitplanung der Nachbargemeinden
10. Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 17 „An der Augsburger Straße“ im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB – Gemeinde Karlshuld
Der Gemeinderat erklärt, dass die Gemeinde Karlskron keine Einwände gegenüber den Planungen der Gemeinde Karlshuld hat.
In der kommunalen Verkehrsüberwachung wurde in diesem Jahr ein Überschuss von rund 7.900 EUR erwirtschaftet. Gemeinderat Kübler regt an, diesen Überschuss in mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsanzeige zu investieren.

Gemeinderatssitzung am 18.01.2016

Bericht über Wasserschaden in der Kinderkrippe
In der Karlskroner Kinderkrippe liegt ein Wasserschaden vor.
Über die Weihnachtsferien ist die Anschlussstelle vor der Wasseruhr gebrochen. Der bestehende Versorgungsschacht ist voll Wasser gelaufen. Das Wasser hat sich seinen Weg gesucht und sich über den Kabelkanal im Gang ausgebreitet.
Alle Wände haben sich bis zu einer Höhe von 40 bis 60 cm mit Wasser vollgesaugt.

Der Wasserschaden muss behoben werden. Die Kinderkrippe muss vollständig geräumt werden und der Schaden muss mittels professioneller Trocknungsanlagen getrocknet werden. Anschließend werden die Schäden an Wand und Böden behoben.
Da der Bruch vor der Wasseruhr entstanden ist, handelt es sich um einen Versicherungsfall der Arnbachgruppe.
In 12 bis 14 Wochen hofft man, die Krippe wieder nutzen zu können.
Der Betrieb der Kinderkrippe geht ohne Unterbrechung weiter. Es dürfen vorübergehend die Räumlichkeiten im Sportheim genutzt werden.

Erhebung von Gebühren/Elternbeiträgen für die Mittagsbetreuung und die verlängerte Mittagsbetreuung an der Schule Karlskron
Der Gemeinderat beschließt, dass ab dem Schuljahr 2016/2917 Gebühren für die Mittagsbetreuungen in der Schule in Karlskron erhoben werden.
Für die verlängerte Mittagsbetreuung betragen diese 10 EUR/Tag.
Die Gebührensätze werden noch veröffentlicht.

Wahl/Bestellung eines weiteren Feldgeschworenen für die Gemarkung Pobenhausen
Herr Ettl aus Pobenhausen wird als Feldgeschworener für Pobenhausen bestellt.